Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftseinträge auf kiezekatze

I.    Allgemeines

  1. Kiezekatze.guide ist der Business Bereich der KIEZEKATZE Plattform
  2. Das Webportal KIEZEKATZE richtet sich an Unternehmen, die in Berlin oder den anliegenden Ortschaften ansässig sind. Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages erhalten diese Unternehmen die Möglichkeit, einen Eintrag zum Geschäft oder Firmenprofil mit Informationen zu Produkten und Dienstleistungen im Webportal einzustellen.
  3. Der Betreiber von kiezekatze hat keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Fremdseiten. Er distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller verlinkten Fremdseiten auf der Homepage von KIEZEKATZE
  4. Der Betreiber von kiezekatze.guide übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

II.    Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des registrierungspflichtigen Bereiches des Webportals KIEZEKATZE einschließlich der in diesem Rahmen betriebenen Werbe- und Marketingaktivitäten und Buchung von Geschäftseinträgen.
  2. Der Kunde erkennt mit seiner Registrierung im Webportal die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  3. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

III.    Vertragsschluss Geschäftseintrag

  1. Mit Eingabe seiner Daten zur Registrierung im Webportal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Webportals und Bereitstellung seiner Inhalte ab. Der Betreiber von KIEZEKATZE nimmt das Angebot durch Vergabe eine Zugangspasswortes an.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  3. Die Entscheidung über die Aufnahme im Webportal trifft der Betreiber von KIEZEKATZE nach freiem Ermessen. Er behält sich vor, Anträge auf Registrierung im Webportal auch abzulehnen, etwa wenn es sich um Unternehmen, Gewerbetreibende oder sonstige Institutionen oder Personen handelt, die keinen Bezug zum lokalen Einzugsgebiet der Plattform aufweisen. In diesem Fall erhält der Kunde umgehend, spätestens innerhalb von 14 Tagen eine Benachrichtigung über die Ablehnung per E-Mail.

IV.    Allgemeine Abwicklung

  1. Der Kunde ist nach erfolgreicher Registrierung berechtigt, seinen Geschäftseintrag grundsätzlich frei zu gestalten.
  2. Der Geschäftseintrag darf das Firmenprofil und Informationen zum Geschäft wie etwa Beschreibung von Geschäftsinhalten, Leistungsportfolio, Öffnungszeiten, aktuellen Aktivitäten sowie bildliche Darstellungen entsprechend dem gebuchten Leistungspaket enthalten.
  3. Sämtliche Einträge sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde steht für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben selbst ein. Etwaige Fehler bei der (technischen) Wiedergabe sind dem Betreiber von kiezekatze unverzüglich anzuzeigen. Der Betreiber wird innerhalb einer angemessenen Frist für eine fehlerfreie Veröffentlichung sorgen, soweit er die fehlerhafte Darstellung zu vertreten hat.
  4. Der Kunde überträgt KIEZEKATZE sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Nutzungsrechte.
  5. Der Betreiber von KIEZEKATZE behält sich vor, Texte auf ihren Inhalt zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder für KIEZEKATZE in sonstiger Weise nicht zumutbar ist.
  6. Der Betreiber von KIEZEKATZE ist nicht verpflichtet, die Inhalte und Angebote auf eine mögliche Rechtsverletzung Dritter oder ihre rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen. Erhält die der Betreiber Kenntnis von etwaigen Verstößen, ist er berechtigt, die Inhalte zu sperren oder dauerhaft aus dem Webportal zu löschen.
  7. Dem Kunden ist es gestattet, von seinem Geschäftseintrag im Webportal einen Link zur firmeneigenen Homepage zu setzen.
  8. Inhalte und Angebote im Namen von Dritten sind ausdrücklich nicht gestattet.

V.    Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Für Geschäftseinträge gilt die im Zeitpunkt der Registrierung veröffentlichte Preisliste.
  2. Eventuelle Rabatte werden wenn nicht anders angegeben nur für die erste Buchungsperiode angerechnet. Für die nachfolgenden Buchungsperioden wird der ausgewiesene Listenpreis ohne Rabattabzüge berechnet.
  3. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
  4. Zahlungen sind nach Erhalt einer Rechnung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen fällig.
  5. Bis zur vollständigen Bezahlung besteht kein Anspruch auf Freischaltung.
  6. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber von kiezekatze berechtigt, die weitere Veröffentlichung von Einträgen bis zur Zahlung zurückzustellen.
  7. Alle Preise zzgl. ges. Umsatzsteuer

VI. Laufzeit

  1. Geschäftseinträge haben eine Laufzeit von einem Monat oder sechs Monaten und verlängern sich automatisch um diese Laufzeit von einem oder 6 Monaten, wenn nicht 7 Tage vor Ablauf gekündigt wird.
  2. Die Kündigung kann per e-Mail an info@kiezekatze.de von dem e-Mail Account erfolgen, der bei der Eintragung des Geschäfts verwendet wurde oder schriftlich an folgende Geschäftsadresse: KIEZEKATZE, Dietmar Zipfel, Im Erpelgrund 20A, 13503 Berlin.

VII.    Rechtegewährleistung

  1. Der Kunde garantiert und sichert zu,
    1. dass er im Besitz aller erforderlichen Rechte für die Bereitstellung seiner Inhalte im Webportal ist,
    2. dass sein Auftritt im Webportal einschließlich aller Inhalte sowie alle Anzeigen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen wie zum Beispiel wettbewerbsrechtliche, datenschutzrechtliche, verbraucherschutzrechtrechtliche und telemedienrechtliche Bestimmungen verstößt,
    3. dass er seinen Auftritt im Webportal und alle Inhalte / Anzeigen so gestaltet, dass sie dem geltenden deutschen Recht, insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Fernabsatz-, Datenschutz- und Telemedienrecht entsprechen,
    4. dass seine Inhalte im Webportal keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzen,
    5. dass seine Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige Links, Programme oder Verfahren enthalten, die die Plattform KIEZEKATZE oder andere Nutzer schädigen können,
    6. dass er im Webportal keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte verbreitet.
  2. Der Kunde stellt den Betreiber von KIEZEKATZE von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung frei, die auf einer Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Regelungen beruhen.

VIII.    Haftung

  1. Der Betreiber von KIEZEKATZE haftet nicht für die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass die eingestellten Inhalte fehlerhafte Angaben (wie etwa Preis- oder Lieferangaben) enthalten.
  2. Für  Schäden beschränkt der Betreiber von KIEZEKATZE seine Haftung unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.
  3. Bei Verletzung wesentlicher vertragstypischer Pflichten haftet der Betreiber von KIEZEKATZE für jede Fahrlässigkeit bis zur Höhe des üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Schadens, höchstens jedoch bis zur Höhe des Entgelts für eine Rechnungsperiode. Eine wesentliche vertragstypische Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  4. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen des Webportals können außerhalb des Einflussbereiches der Plattform KIEZEKATZE liegen. Dazu zählen insbesondere nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet, Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag des Betreibers von KIEZEKATZE handeln sowie höhere Gewalt. Soweit die Verfügbarkeit oder Funktionalität des Webportals aufgrund derartiger, vom Betreiber von KIEZEKATZE nicht zu vertretender Umstände eingeschränkt wird, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von KIEZEKATZE erbrachten Leistung. Bei einem Ausfall des Servers über einen erheblichen Zeitraum von mehr als 48 Stunden (fortlaufend oder addiert) je Rechnungsperiode entfällt die Zahlungspflicht des Kunden für den Zeitraum des Ausfalls.

IX.     Schlussbestimmungen

  1. Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen.
  2. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.